Im Reutlinger Generalanzeiger (Gea) erschien am 14.07.2009 ein Artikel zum Thema: Hohe Gebühren bei Eintragung einer Lebenspartnerschaft. Der Originalartikel kann im Archiv des Gea nachgelesen werden. Wir haben ihn hier auch noch einmal veröffentlicht.
Heiraten – Warum Männlein mit Weiblein in Reutlingen billiger wegkommen als Schwule und Lesben
Teures Gelübde im Landratsamt
REUTLINGEN. 200 Euro müssen Schwule und Lesben hinblättern, wenn sie in Reutlingen den Bund fürs Leben schließen wollen. Eine stattliche Gebühr, denn die Eheschließung von Hetero-Paaren ist für ein Fünftel des Preises zu haben. Reutlingen ist damit eines der teuersten Pflaster für Gleichgeschlechtliche, während die Landeshauptstadt konkurrenzlos billig ist. »Gleichgestellt« sind Schwule und Lesben an keinem dieser Orte: Während reguläre »Ehen« im örtlichen Standesamt geschlossen werden, müssen gleichgeschlechtliche Paare in die Landratsämter auswandern.
Christoph Michl, Organisator des Christopher- Street-Days in Stuttgart und so etwas wie die Speerspitze der baden-württembergischen Schwulen-Bewegung, spricht von »offener Diskriminierung«.
Bundesweit einheitlich geregelt
Hansjürgen Jung und Holger Pfingsttag aus Betzingen haben es gut erwischt. Ihr Lebensbund wurde unlängst im großen Sitzungssaal des Reutlinger Landratsamts geschlossen, feierlich mit Blumen und vielen Gästen. Das hatte sich das Paar so gewünscht. Der Wunsch wurde gerne erfüllt: »Wir versuchen so gut wie möglich, auf die Bedürfnisse der Paare einzugehen«, sagt Diana Schmedding, im Landratsamt für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zuständig. Sogar Fingerfood und Sekt ist im Verwaltungsgebäude erlaubt. Wer keine Extra-Wünsche hat, unterschreibt dagegen in einem schlichten Dienstzimmer. Das Standesamt im Rathaus ist tabu.
In Tübingen dasselbe Spiel. Auch dort dürfen dem Verwaltungsakt Gäste beiwohnen, auch dort lässt der Beamte Zeugen zu – wie bei einer herkömmlichen Eheschließung, nur eben im Landratsamt. Auch die sonst so fortschrittliche Musenstadt lässt Schwule und Lesben nicht ins Standesamt hinein.
Denn in der Region gilt wie überall in Baden-Württemberg: Ort und Gebühr für eine Schwulen- und Lesben-Hochzeit bestimmt der Landkreis. Das führt zu völlig unterschiedlichen Gepflogenheiten. Während in der Landeshauptstadt auf öffentlichen Druck hin die Gebühr von 89 Euro auf die bundeseinheitliche Regelgebühr für Eheschließung in Höhe von 40 Euro gesenkt wurde, kostet die gleiche Prozedur im Landkreis Ludwigsburg noch immer stolze 150 Euro und in Reutlingen sagenhafte 200 Euro.
Ein Durcheinander, das bundesweit längst geregelt ist. Die Große Koalition in Berlin übertrug die Zuständigkeit für eingetragene Lebenspartnerschaften am 1. Januar an die örtlichen Standesämter. Baden-Württemberg aber spielt nicht mit. Die Landesregierung entschied unlängst, dass Preis und Ort von Schwulen- und Lesbenhochzeiten weiterhin den Land- oder Stadtkreisen obliegen. Nach zwei Lesungen folgte die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag dem Antrag von Ministerpräsident Günther Oettinger und Innenminister Heribert Rech (beide CDU), alles so zu lassen, wie es ist. Baden-Württemberg ist damit neben Thüringen das letzte Bundesland, das an der Länderöffnungsklausel festhält.
Sondersteuer für Homosexuelle
Für Hansjürgen Jung kein Problem. Er fühlte sich im Landratsamt wohl. Und auch der Preis hat ihn nicht sonderlich gestört. Andere Schwule dagegen schon. Besonders die hohen Gebühren erregen Anstoß. »Man könnte auch von einer Sondersteuer für homosexuelle Partnerschaften sprechen, und das, obwohl das Gesetz eine steuerliche Gleichstellung trotz gleicher Pflichten nach wie vor ausklammert«, sagt Christoph Michl. Der CDU und der FDP fehle »ganz offensichtlich der Mut, sich den tatsächlichen gesellschaftlichen Realitäten zu stellen«.
Gegen diese Art der »Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegenüber Homosexuellen« will Michl beim diesjährigen Christopher-Street-Day am Samstag, 1. August, in der Stuttgarter Innenstadt Sturm laufen. Er will »für die Fortschrittlichkeit des Landes Baden-Württemberg demonstrieren – wenn schon die Landesregierung dazu nicht in der Lage ist.« (GEA)
Hierzu erschien am 22.07.2009 (nur) zwei Leserbriefe im Gea:
Leserbrief von Dr. med. Dirk Baumgärtel, Reutlingen
Leserbrief von Evi Digel, Reutlingen
Verwandte Artikel
Tags: bi, Diskriminierung, Gebühren, heiraten, Homo-Ehe, Homosexuelle, landratsamt, landratsamts, Lebenspartnerschaft, Lesben, Leserbrief, Reutlingen, schwul, schwule, Tübingen, Unfair
08. August 2009 at 18:05
Ich finde es echt bescheuert immer diese Pseudotoleranz vorzuspielen! Entweder gleichgeschlechtliche “Ehen” sollen genau die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Ehen oder sie sollen es wieder komplett verbieten. So ein “Zwischending” bringt den Homosexuellen kein Vorteil und den Ämtern auch nicht, da sie einen höheren Verwaltungsaufwand haben.
01. September 2009 at 13:38
Ich finde es äußerst interessant, wie viel Energie man doch in solche Unwichtigkeiten stecken kann, wie es die Queerulanten machen. Der kleinste Unterschied zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft sind doch wohl die Gebühren. Es scheint so, als wäre das der einzige oder zumindest größte Unterschied. Und das ist absoluter Quatsch. Nur weil im GEA ein Artikel erscheint, der bereits halbwegs (!) aufbereitet ist und den man sehr leicht als Aufhänger nehmen kann, sich künstlich aufzuregen, muss man nicht gleich ein Drama daraus machen; und dann noch in dem hiesigen Ausmaß. Die Ehe (ja, ehe; nicht Lebenspartnerschaft) steht lt. Art. 6 Abs. 1 GG unter besonderem Schutze und das völlig zu Recht. Der Aufhänger “Gebühren” ist lächerlich. Man denke nur über die steuerliche Ungleichheit nach, dann merkt man leicht, dass diese Ungleichheit viel wesentlicher ist. Aber denken scheint in der Tat Glückssache zu sein. Fraglich ist weiter, warum auf Kommunalebene die Grünen befragt werden, wobei Sache der Landräte ist. Man möge sich doch vorher wenigstens ansatzweise informieren, bevor man sich einer solchen Peinlichkeit hingibt und mit dem falschen Werkzeug an die falsche Schraube fasst. Man regt sich wegen wenigen hundert Euro auf, die einmalig anfallen. Ich als Student bezahle im Semester 610 Euro, was Auszubildende teilweise im Monat bekommen und beschwere mich auch nicht, obwohl es teilweise sicher ungerecht ist. Aber Studenten scheinen mir hier ohnehin kaum vertreten zu sein.
Für Asylsachen ist die Ausländerbehörde zuständig, für Arbeitslosigkeit die Agentur für Arbeit und für das Passwesen das Bürgeramt in Reutlingen. Wo ist das Problem, dass für die Eingehung der Lebenspartnerschaft das Landratsamt hier zuständig ist?
Man scheint sich hier meines Erachtens in einen Mittelpunkt drängen zu wollen, in dem man bei Weitem nicht hinein gehört. Zur selbigen Kategorie gehört der Genosse, der für seine Diplomarbeit aufzeigen möchte, wie böse doch die Polizei zu den Schwulen ist. Auch dort wird versucht, Probleme aufzuzeigen, die garnicht bestehen. Das Ziel dieser Maschen ist mir absolut unklar. Was will man hiermit bezwecken?
01. September 2009 at 14:06
Die Gebühren sind nur ein kleiner Unterschied, aber eben ein Unterschied, dessen Grund (ausser dass die Gebühren in der Gebührenordnung irgendwann einmal so festgesetzt wurden) nicht nachzuvollziehen ist. Homo-Ehe also nur für gut betuchte? Oder nutzt man etwa dieses Mittel um die Eintragung von Lebenspartnerschaften künstlich zu erschweren, oder zu verhindern? Aber wir sind ja eh alles Doppelverdiener
Der Vergleich mit den Studentengebühren würde allerdings nur dann nicht hinken, wenn schwule und lesbische Studenten auch wesentlich mehr Studiengebühren bezahlen müssten, nur um dafür in einer alten Turnhalle ihre Vorlesungen besuchen zu können (die inhaltlich natürlich etwas eingeschränkt sein müssten – wegen der “Ungleichheit” halt eben). Und so hinkt der Vergleich dann leider doch. Macht ja aber auch nichts. Wir erwarten gar nicht, dass man auf unserer Seite steht. Wir erwarten nur gleiche Rechte (und Pflichten) für alle – unabhängig von Ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung.
01. September 2009 at 19:23
Ist das Ja-Wort, dass sich zwei Menschen geben möchten etwas unwichtiges? Meiner Ansicht nach nicht. Den es ist ein Highlight im Leben eines jeden Menschen (bei vielen auch mehrmals
). Und ich weiß, dass im Landratsamt Tübingen bereits einige Homoehen auf der Treppe abgeschlossen wurden – Nicht weil das Paar das wollte, sondern weil kein Raum frei war…
Wieso sind wir in Baden Württemberg, die frei nach dem Motto “Wir können alles außer Hochdeutsch” nicht in der Lage, alle Ehen oder Lebenspartnerschaften im gleichen Raum zu vollziehen.
Das mit den Steuerlichen Vorteilen, die ein Homosexuelles Paar nicht erhält, lässt sich nun auch bestreiten… Wieviele Kinderlose Heteroehen haben wir? Und warum bekommen diese Ehen einen Finanzbonus, die Homoehen hingegen nicht? Beide sind Kinderlos… Ach ja, die einen sind ja anders als die “normalen”.
Ich möchte einem Studenten an dieser Stelle einmal unterstellen, dass er eigentlich erst denken sollte und sich mit dingen auseinandersetzen, bevor er im Rausch seiner Emotionen Beiträge veröffentlicht. Ein Auszubildender verdient zurecht, da er ja eine Leistung erbringt. Dass man Studenten jedoch nicht auf Kosten der Allgemeinheit Jahre lang hin- und herstudieren lässt unterstütze ich vollkommen. In meinem Bekanntenkreis gibt es viele mit angefangenen (aber nie beendeten) Studiengängen… Weshalb ich zurecht sage, ich möchte nicht die Faulheit der Unentschlossenen unterstützen.
Mfg Coke
01. September 2009 at 20:08
Weil eben das Landratsamt in der Bismarckstraße ist und sich das Rathaus auf dem Marktplatz befindet. Aber wenn hier feste weiter protestiert wird, reist man sicher noch das Alexandre und die darüber liegenden Sitzungssäle ab und baut das Landratsamt dort hin.
Mit Verlaub, aber ein Beitrag, der beinhaltet, dass die Lebenspartnerschaft im deutschen Steuerrecht mit der Ehe gleichgestellt ist, wie von meinem Vorredner vorgenommen, ist Unsinn. Einfach mal einen Blick ins Einkommensteuergesetz werfen und hier man nach einem Lebenspartnerschaftsplitting suchen, was erfolglos verlaufen wird. Ein solches sieht das Gesetz eben nicht vor. Und ein Wahlrecht bei der Steuerklasse ebenfalls nicht. Oder einen Blick ins Erbschaftssteuergesetz. Hier mal die anfallenden Steuersätze für Ehepartner und Lebenspartner vergleichen. Hier sollte selbst dem juristischen Laien auffallen, dass es Unterschiede gibt.
Auch Auszubildende gehen in die Schule und werden dort von Akademikern unterrichtet. Und das alles völlig kostenlos. Ferner gibt es, meinem Vorredner sicher unbekannte Art des Studiengangs an einer BA. Hier wird sehrwohl gearbeitet; Studiengebühren fallen trotzdem an. Man möge doch bitte im hiesigen überaus stilvollen Rahmen halbwegs objektiv nachvollziehbare Ansichten vertreten und nicht ins Blaue hinein schreiben. Den einzigen Vorteil, den ich in den Studiengebühren erkennen kann, ist die immer stärker auseinander klaffende Schere zwischen den entsprechenden Schichten. Man erkennt nun endlich WIEDER zunehmend anhand der Bildung, aus welchem Stall die Leute kommen.
Und bevor man Wind macht, sollte man die eigene Haustüre im Blick haben und vor Rügen einer Rechtsverletzung anderer einfach mal das eigene Impressum anschauen. Ich verweise insoweit auf § 5 TMG und die Bußgeldvorschrift in § 16 TMG (einfach mal googeln).
Ich bin keineswegs schwulenfeinlcih, sondern vielmehr selber einer
. Ich möchte klarstellen, dass ich nicht gegen eine Gleichstellung bin sondern vielmehr denke, dass wir bei Gott größere Sorgen haben als die Gebühren der Eintragung. Und für so ungerecht, wie es dargestellt wird, halte ich die Sache nicht.
01. September 2009 at 20:25
§5 TMG sagt:
Nun sind wir ja ein kleines, nicht kommerzielles Projekt in Form einer privaten Gruppierung und kein eingetragener Verein oder sonst ein genereller Diensteanbieter, der geschäftsmässig und gegen Entgelt (auch nicht während oder ausserhalb der Regel) seine informationen oder sonstwas anbietet. Bei einer Gruppierung, die sich mit einem sehr heiklen Thema auseinandersetzt, ist auch nachzuvollziehen, warum hier personenbezogene Daten fehlen – alleine schon des persönlichen Schutzes wegen. Trotzdem sind wir natürlich zu erreichen, wie dies notwendig und gefordert wird. Beim nächsten QT werden wir dieses Thema aber gerne nochmal angehen, um etwas mehr Klarheit auf die Homepage zu bringen, auch wenn rein private Homepages keine Impressumspflicht haben, wir auch weder teilweise noch vollständig Inhalte periodischer Druckerzeugnisse abbilden, etc. Das Bussgeld von bis zu 50.000 Euro könnte uns dann natürlich durch eine Abmahnung durch einen Mitbewerber(?) natürlich drohen. Ggf könnte man uns unsere online gestellten Meinungen als “meinungsbildende Artikel” auslegen, wodurch wir nach §55 Abs. 2 RStV einen “Vertreter im Sinne des Presserechtes” – oder wie das heute auch immer heissen mag – benötigen würden.
Wir klären das natürlich ab – kein Thema.
Ich denke aber zudem: kleine Sorgen sind auch Sorgen. Und natürlich haben wir Queers auch novh größere Sorgen als den Invest von Geld um zu “heiraten”. Aber es ist eine kleien Sorge. Und viele kleine Sorgen ergeben die Notwendigkeit auch dagegen etwas zu unternehmen.
01. September 2009 at 20:41
Dann ist doch sehr verwunderlich, dass die Verlinkungen auf kommerzielle Dienste verweisen, was meines Erachtens schon genügt, um die Geschäftsmäßigkeit zu bejahen. Das Bundesministerium der Justiz sieht es ebenso, wie ich eben im Infoblatt “Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet („Impressumspflicht“)” vom 18.02.2009 vernommen habe.
Aber Einsicht war das Letzte, was ich hier erwartete.
Meine es sicher nicht böse, auch wenn es so klingen mag.
01. September 2009 at 20:55
Bei diesem Thema streiten sich sogar die Experten in einer Art, dass einem das Herz aufgeht… Wie gesagt: Wir klären dies beim nächsten QT (Queerulanten-Treffen) und werden unser Impressum entsprechend um Informationen ergänzen, sofern dies notwendig scheint, werden aber unser Recht auf Unversehrtheit und demnach auch auf Anonymität des Einzelnen gegenüber der breiten Masse zu wahren versuchen. Hier aber deshalb von fehlender Einsicht zu sprechen, zeigt nur, wie ungeduldig man doch ist
Ach ja.. den Leitfaden Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet. („Impressumspflicht“) findet man hier als PDF.
Aber wir kommen langsam vom Thema ab
Drum von mir zumindest keine weiteren Kommentare zur Impressums-Angelegenheit.
01. September 2009 at 21:14
Wie kangaroo schon sagte, weichen wir vom thema ab.
Allerdings würde ich dich, Marc, doch hiermit im Namen der Gruppe zum nächsten Treffen einladen, den dort wären deine Tipps und Interessanten Einwände sicher gerne aufgenommen und diskutiert
Zudem macht das Streiten in der Gruppe doch mehr Spaß als alleine vorm Rechner
LG Coke_87
01. September 2009 at 21:35
Pff… ich gehe doch nicht in die Höhle des Löwens… oder in die Kiste des Colas. Da bin ich viel zu feige
10 Leute mit einer Meinung und ich… nee, mehr beizutragen habe ich eh nicht.
Wenn Ihr paar Leute mehr am Start habt und ich an der Uni mal fertig werden sollte, tun wir uns zusammen und legen einfach mal Verfassungsbeschwerde ein…
ach… Ihr wollt doch eh nur das Eine
nee, ich komm nicht. lol
01. September 2009 at 21:48
Na wenn das alles war, dann wirst es sicherlich weit bringen nach deinem Studium… Schreien und wegrennen ist zwar eine sehr schöne angewohnheit, allerdings führt es nicht zum Erfolg. Ich verfahre da ehr nach meinen Tugenden: Hartnäckig, Ruhig und Selbstsicher.
Zu deiner letzten Aussage.. Viele der Leute bei den Queerulaten sind vergeben und suchen nicht nur das eine, wir sind eine Gruppe mit politischen Zielen und nicht dafür da um die sexuelle Befriedigung des einzelnen zu erfüllen. Fasziniert mich jedoch, deine Interpretation, dass jede schwule Gruppe nur auf Sex aus ist. Was meinen ersten Beitrag ja bestätigt… Ein Student, der einen Aufschrei im Rausch der Emotione macht und sich dann nicht einmal offen stellen kann…
Schönen Abend noch
Coke_87
01. September 2009 at 21:56
1. Ironie nicht erkannt.
2. Erst selber nen Studium beenden (oder vermutlich erstmal beginnen), dann schreien
3. Ich kann mich mit den Queerulanten nicht identifizieren, das ist alles. Wennde nen Vortrag zur rechtlichen Situation willst, gerne. Ansonsten sehe ich keinen Anlass, eine Diskussion zu führen.
01. September 2009 at 22:54
Da das hier nun leider nicht mehr um das eigentliche Thema geht, schliesse ich die Kommentarmöglichkeit zu diesem Artikel. Will noch jemand einen sachlichen Kommentar zum Thema abgeben, so kann er dies a) auf einem der nächsten Queerulanten-Treffen oder eben auch per E-Mail an info@queerulanten.org. Danke für die Aufmerksamkeit.