Und nun erreichte uns die erste Stellungnahme zu unserer Anfrage bezüglich der hohen Gebühren bei Eintragung einer Lebenspartnerschaft in Reutlingen – und zwar von der Fraktion Die Grünen und Unabhängigen im Reutlinger Gemeinderat.
Und hier nun also das Schreiben der Grünen von Dr. Peter Hört (Stadtrat) und Rainer Buck (Sprecher Gemeinderatsfraktion/Kreisrat):
Liebe Queerulanten,
vielen Dank für Ihren Brief, in dem Sie auf die Situation von Transsexuellen und
Homosexuellen aufmerksam machen. Uns ist der erwähnte Vorfall bekannt, und wir möchten
ihnen versichern, dass wir Übergriffe, Drohungen und Diskriminierungen gegenüber
Minderheiten generell ernst nehmen. Die Reutlinger Grünen und Unabhängigen engagieren
sich für eine offene und demokratisch strukturierte Stadt, in der sich alle
Bevölkerungsgruppen gleichermaßen sicher fühlen können.
Sie wissen vielleicht, dass wir – als einzige Reutlinger Gemeinderatsliste – die Situation von
gleichgeschlechtlich orientierten Menschen in unserem Programm zur Kommunalwahl
ausdrücklich erwähnt haben. Dementsprechend werden wir jederzeit, das, was als
Gemeinderatsfraktion in unserer Macht steht, dazu beitragen, dass Schwule, Lesben und
Transsexuelle sicher und diskriminierungsfrei in unserer Stadt leben können.
Wir begrüßen ausdrücklich Ihr Engagement im Sinne Ihres Schreibens und bitten Sie, nicht
davor zurückzuschrecken die Öffentlichkeit über Gewalt(androhung), aber auch über die
„kleinen“ alltäglichen Diskriminierungen zu informieren.
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Frage zum Thema „gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften“ liegt die Zuständigkeit beim Landkreis. Im November letzten Jahres
wurde von Seiten der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Praxis der
Schließung von Lebenspartnerschaften aufgegriffen und auf die häufig als unwürdig
empfundene Zeremonie hingewiesen. Landrat Thomas Reumann betonte in einem
Schreiben, dass man sehr bestrebt sei, der Zeremonie einen würdevollen Rahmen zu
verschaffen. Unsere Anfrage werde aber zum Anlass genommen, zu prüfen, „auf welche
Weise wir die Zeremonie künftig noch festlicher gestalten können, um dem berechtigten
Anliegen die Lebenspartnerschaft in einem würdevollen Rahmen zu begründen,
vollumfänglich Rechnung zu tragen.“Auf die Tatsache, dass die Zeremonie nicht im Rathaus, sondern auf dem Landratsamt
stattfindet, haben wir leider keinen Einfluss, da dies nicht auf der kommunalen Ebene
entschieden werden kann, sondern gesetzlich geregelt ist. Die herrschende
Regierungspolitik will mit solchen Regelungen die Abgrenzung zur Ehe deutlich machen. Ein
Grundsatz, der einerseits vom Bundesverfassungsgericht gestützt bzw. vorgegeben worden
ist, der aber andererseits im konservativen Teil des politischen Spektrums hochwillkommen
ist. Sollten Sie rechtliche Ansatzpunkte sehen, auf diesem Feld Änderungen vorzunehmen,
nehmen wir Anregungen für eine Initiative gerne auf.Die Problematik der extrem hohen Gebühren war uns im November 2008, als wir den
Rahmen der Zeremonie thematisiert haben, noch nicht bekannt. Wir können hier nochmals
nachhaken. Besser wäre jedoch ein Gespräch mit Landrat Thomas Reumann. Deswegen
möchten wir Ihnen anbieten, dass wir ein Gespräch mit dem Landrat vermitteln, in dem Sie
Ihre Vorstellungen direkt vortragen können. Falls von Ihnen gewünscht, könnte ein Mitglied
der Kreistagsfraktion an diesem Gespräch teilnehmen.Gerne bieten wir Ihnen natürlich auch ein Gespräch mit Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion
an.
Hier das Original-Schreiben als PDF zum Download:
Grüne - Stellungnahme Lebenspartnerschaftsgebühren (56.2 KiB, 680 hits)
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