Christopher Street Day – It all started with a riot…

Seit es 28.06.1969 in der Szene-Bar “Stonewall Inn” in New York zum ersten
bekannt gewordenen Aufstand “sexueller Minderheiten” gegen Polizeiwillkür
und Diskrimierung kam, ist der “Christopher Street Day” ein Fest-, Gedenk-
und Demonstrationstag von LGBT’s (Lesbisch Schwul Bisexuell Transgender)
in aller Welt.
In Deutschland dienten und dienen die “Polit-Paraden” der Community häufig
der Forderung nach (bürgerlichen) Rechten und Gleichberechtigung für
schwul-lesbische Lebensformen.
Zudem manifestiert sich in den Paraden, aus kritischen und/oder queeren
Blickwinkeln, ein medienwirksames Bild einer an Kommerzialität und
Konformität kaum zu überbietenden feiernden Szene der Oberflächlichkeiten.

Break out!

Als Judith Butler, Philosophin und Queer-Theoretikerin, am diesjäjhrigen
Berliner CSD mit ihrer Ablehnung des Zivilcourage-Preises für einen
“Eklat” sorgte, gab sie gleichzeitig den Anstoss die CSD-(Protest)-Kultur
genauer unter die Lupe zu nehmen.
Denn was als kämpferischer Aufstand begann, scheint mittlerweile
kommerzialisiert, instrumentalisiert und ausgrenzend (gegenüber
Intersexuellen, Transgendern, Menschen mit Migrationshintergrund und/oder
Betroffenen von Mehrfach-Diskriminierung).
Zudem wagt sich der CSD kaum Unterdrückungs- und Herrschaftsmechanismen zu
thematisieren oder zu kritisieren:
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Transphobie (auch innerhalb der
schwul-lesbischen Szene),
Intersexualität oder Repression gegen queere Aktivist*innen bleiben
thematisch unangetastet und werden ausgeklammert!

Create new!
Wir haben uns für die Beteiligung am CSD in Stuttgart entschieden, um
bewusst queere,
emanzipatorische, kritische Inhalte auf dem CSD zu transportieren.
An eine zweigeschlechtliche Welt können wir nicht glauben, an Mainstream
und Kommerz sind wir nicht interessiert,
Nazis können uns gestohlen bleiben und auf Krieg, Repression und Rassismus
haben wir keinen Bock.
Lust haben wir auf viele Geschlechter und Identitäten, die sich jede*r
selbst gestalten kann und auf Selbstbestimmung
und Freiräume, in denen wir unsere Träume Wirklichkeit werden lassen.

Deshalb:
Que(e)rfeld ein auf den CSD nach Stuttgart!
Beteiligt euch am Wagen der “Libertären Queerulant*innen!
Gegen Heteronormativität und Rassismus!

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Als ich den Brief voller Erwartungen öffnete , musste ich bereits nach den ersten zwei Sätzen gähnen. Und wo bleibt die Stellungnahme der Partei? Naja, hier der Inhalt des Briefes:

Besten Dank für Ihr Schreiben, gerne legen wir Ihnen unseren Standpunkt dar.
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen der Ehe als historisch-rechtlich gewachsener Institution und der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Letztere fungiert als Zeichen dafür, dass in unserer Gesellschaft andere Lebensformen akzeptiert werden. Beide Arten des Vertrages werden vom Gesetzgeber definitiv getrennt gehandhabt.
Zum rechtlichen Vollzug der Eheschließung hat das Land Baden-Württemberg die Gemeinden ermächtigt, welche ein Standesamt führen. Die Zuständigkeit für eingetragene Lebenspartnerschaften liegt per gesetzlicher Maßgabe bei den Landratsämtern, welche diese Verträge vollziehen und dafür auch die Gebühren festlegen.

So jetzt wissen wir warum wir nur im Landratsamt “heiraten” dürfen. Was die FWV dazu denkt, lässt sich “nur” erahnen. Vielleicht sollte das Landratsamt mal Qualitätsmanagement betreiben um Ihre kosten zu optimieren und somit die Gebühren senken zu können…

Aber wie Mensch schon bei diversen Kommentaren auf unserer Seite lesen konnte, sollte es uns ja egal sein wie hoch die Gebühren sind und wo wir “heiraten”, schließlich zählt einzig und alleine nur der Beweis der Liebe ! Oder geht es doch vielleicht ums Prinzip?

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Das Antwortschreiben von Kwick gibt es hier als PDF-Datei:

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Der Ansprechpartner für Internet-Angelegenheiten Herr Georg Schwarz von der Metzinger Polizei teilte mit, dass es mit Kwick was die Herausgabe der Daten von Benutzern bei Strafanträgen beträfe, in der Vergangenheit bisher keine Probleme gegeben hätte, so dass eine zeitnahe Bearbeitung des Falles vorgenommen werden kann. Er würde nun hierzu ein entsprechendes Schreiben an Kwick senden.

Für die anderen beiden Geschädigten wurden noch Strafanträge mitgegeben, die diese auch ohne persönliches Erscheinen unterschreiben und wieder an die Polizei Metzingen einschicken oder auch dort einwerfen können. Um die Koordination der Angelegenheit nicht zu erschweren, sollte dieser Fall auch komplett über Metzingen abgewickelt werden, statt separat Anzeige in Reutlingen und Bad Urach zu stellen.

Somit ist die Angelegenheit erstmal erledigt und wir warten nun auf eine Mitteilung der Polizei Metzingen bezüglich des Strafantrags und auf sine Stellungnahme von Kwick.

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Um 10:30 kam ich auf der Metzinger Wache an und wurde recht freundlich empfangen, jedoch gebeten ein paar Minuten zu warten, da der zuständige Beamte noch in einer anderen Angelegenheit beschäftigt war. Kein Problem. Gegen 11:00 Uhr (fünfzehn Paar Minuten) wurde ich dann in die Büros gelassen und durfte in einem schlicht eingerichteten Büro auf den einzigen Holzstuhl sitzen (alle anderen wären gepolstert gewesen). Aber so ist das halt

Der junge Beamte war sehr nett, verständnisvoll und hat alle meine Fragen, Bedenken etc. brav beantwortet. Er selbst ist aber leider auch nicht der 100%ige Fachmann und so soll ich heute nachmittag nochmals um 13:00 Uhr auf die Wache kommen und bei Herrn Schwarz, dem zuständigen Beamten, die Anzeige aufgeben, damit das nicht durch zwei Hände laufen muss und bei Rückfragen ich nicht nochmal zur Wache kommen müsste. Das ist einleuchtend und macht Sinn.

Einige grundsätzlichen Fragen jedoch konnten im Vorfeld direkt geklärt werden:

Bei allen Übergriffen, sei es online oder im echten Leben. Bei Beleidigungen, Bedrohungen etc. soll man auf jeden Fall Anzeige erstattet. Auch wissend, dass eine Strafverfolgung bei einer Bedrohung z.B. am Reutlinger Bahnhof nicht viel Ergebnis bringen wird, weil die Täter nicht zu fassen sind, so würde die Anzeige gegen Unbekannt zumindest die Statistik entsprechend verändern. Das bedeutet im Klartext: kommen immer wieder Anzeigen über Angriffe, Pöbeleien, Beleidigungen zu einem bestimmten Standort, so wird die Polizeipräsenz an diesem Standort irgendwann entsprechend erhöht um solche Übergriffe zu vermeiden. Kommen keine Anzeigen, so weiss die Polizei von den Problemen nichts und kann demnach auch nichts dagegen tun.

Selbst wenn ein Übergriff mehrere Tage zurück liegt, soll dieser gemeldet werden. Viele Homosexuelle, Bis und Transgender haben natürlich Angst, sich direkt bei der Polizei zu melden, wegen dem damit verbundenen Outing, Aufwand, Angst vor Behörden etc. Hier können wir laut Aussage der Metzinger Polizei als Queerulanten auch stellvertretend für diese Personen Vorfälle zur Anzeige bringen. Dafür ist es aber notwendig, dass wir so viele Informationen (Die berühmten Was, Wann, Wer, Wie, Wo-Fragen) wie möglich haben.

Einen speziellen Ansprechpartner für die Belange von Homo- und Transsexuellen gäbe es bei der Metzinger Polizei und wohl auch bei der Reutlinger Polizei nicht. Allerdings wären alle Kollegen im Umgang mit diesem Thema geschult und würden dieses Thema auch sehr sensibilisiert behandeln. Es gibt also keinen Grund, sich zu verstecken und bei Übergriffen zu schweigen.

Schauen wir mal, was dann heute Nachmittag beim zweiten Besuch der Metzinger Wache herauskommt.

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Am frühen Morgen des 27. August 2009 wurden die Benutzer KangarooM und Feuersam87 vom gleichen User und dessen Freunden über das Profil-Gästebuch massivst angegriffen. Dabei reichten die Einträge von Beleidigungen und Beschimpfungen über Androhung von körperlicher Gewalt bis hin zum Aufruf zum Mord.

Wir haben die Betreibergesellschaft von Kwick.de, die KWICK! Community GmbH & Co. KG mit Sitz in Weinstadt über die Vorfälle informiert und um die Sicherung der Daten, als auch um eine Stellungnahme gebeten.

Das Schreiben an Kwick kann man sich hier downloaden:

Warten wir ab, was wir in dieser Angelegenheit an Antworten erhalten.

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Und hier nun also das Schreiben  der Grünen von Dr. Peter Hört (Stadtrat) und Rainer Buck (Sprecher Gemeinderatsfraktion/Kreisrat):

Liebe Queerulanten,

vielen Dank für Ihren Brief, in dem Sie auf die Situation von Transsexuellen und
Homosexuellen aufmerksam machen. Uns ist der erwähnte Vorfall bekannt, und wir möchten
ihnen versichern, dass wir Übergriffe, Drohungen und Diskriminierungen gegenüber
Minderheiten generell ernst nehmen. Die Reutlinger Grünen und Unabhängigen engagieren
sich für eine offene und demokratisch strukturierte Stadt, in der sich alle
Bevölkerungsgruppen gleichermaßen sicher fühlen können.
Sie wissen vielleicht, dass wir – als einzige Reutlinger Gemeinderatsliste – die Situation von
gleichgeschlechtlich orientierten Menschen in unserem Programm zur Kommunalwahl
ausdrücklich erwähnt haben. Dementsprechend werden wir jederzeit, das, was als
Gemeinderatsfraktion in unserer Macht steht, dazu beitragen, dass Schwule, Lesben und
Transsexuelle sicher und diskriminierungsfrei in unserer Stadt leben können.
Wir begrüßen ausdrücklich Ihr Engagement im Sinne Ihres Schreibens und bitten Sie, nicht
davor zurückzuschrecken die Öffentlichkeit über Gewalt(androhung), aber auch über die
„kleinen“ alltäglichen Diskriminierungen zu informieren.

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Frage zum Thema „gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften“ liegt die Zuständigkeit beim Landkreis. Im November letzten Jahres
wurde von Seiten der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Praxis der
Schließung von Lebenspartnerschaften aufgegriffen und auf die häufig als unwürdig
empfundene Zeremonie hingewiesen. Landrat Thomas Reumann betonte in einem
Schreiben, dass man sehr bestrebt sei, der Zeremonie einen würdevollen Rahmen zu
verschaffen. Unsere Anfrage werde aber zum Anlass genommen, zu prüfen, „auf welche
Weise wir die Zeremonie künftig noch festlicher gestalten können, um dem berechtigten
Anliegen die Lebenspartnerschaft in einem würdevollen Rahmen zu begründen,
vollumfänglich Rechnung zu tragen.“

Auf die Tatsache, dass die Zeremonie nicht im Rathaus, sondern auf dem Landratsamt
stattfindet, haben wir leider keinen Einfluss, da dies nicht auf der kommunalen Ebene
entschieden werden kann, sondern gesetzlich geregelt ist. Die herrschende
Regierungspolitik will mit solchen Regelungen die Abgrenzung zur Ehe deutlich machen. Ein
Grundsatz, der einerseits vom Bundesverfassungsgericht gestützt bzw. vorgegeben worden
ist, der aber andererseits im konservativen Teil des politischen Spektrums hochwillkommen
ist. Sollten Sie rechtliche Ansatzpunkte sehen, auf diesem Feld Änderungen vorzunehmen,
nehmen wir Anregungen für eine Initiative gerne auf.

Die Problematik der extrem hohen Gebühren war uns im November 2008, als wir den
Rahmen der Zeremonie thematisiert haben, noch nicht bekannt. Wir können hier nochmals
nachhaken. Besser wäre jedoch ein Gespräch mit Landrat Thomas Reumann. Deswegen
möchten wir Ihnen anbieten, dass wir ein Gespräch mit dem Landrat vermitteln, in dem Sie
Ihre Vorstellungen direkt vortragen können. Falls von Ihnen gewünscht, könnte ein Mitglied
der Kreistagsfraktion an diesem Gespräch teilnehmen.

Gerne bieten wir Ihnen natürlich auch ein Gespräch mit Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion
an.

Hier das Original-Schreiben als PDF zum Download:

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Hanne Krönke, die Kreisgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen vom Kreisverband Reutlingen schrieb uns:

Ihr Schreiben an die Fraktion ist bei mir im GRÜNEN Büro gelandet. Ich
habe ihren Brief von Ihrer Internetseite heruntergeladen und werde
diesen sofort an die Fraktion und an unsere Kreisvorstände (zur Info)
mailen, muss aber dazu sagen, dass es sein kann, dass auf Grund der
Urlaubszeit, es noch ein bisschen dauern kann bis Sie eine Antwort
erhalten.

Na dann warten wir doch einmal ganz brav und geduldig ab, und hoffen dann auch auf schnelle Antwort, kaum dass die Urlaubszeit vorbei ist Zumindest wissen wir jetzt, dass unsere Post angekommen ist.

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Einfach kurz eine Mail an uns unter info@queerulanten.org schreiben um die Flyerübergabe zu bequetschen oder am einfachsten beim nächsten Queerulanten-Treffen dabei sein. Als kleines Dankeschön gibt es eine kleine Hand voll Buttons für auf den Weg und den Eigenbedarf

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In diesem Brief stellen wir uns als Gruppe vor, legen unser Standpunkt zu dieser öffentlichen Diskriminierung dar und bitten um Stellungnahme der Partei. Was daraus wird wissen wir nicht bzw. ob die Parteien überhaupt auf unseren Brief reagieren.

Hier der Brief an die einzelnen Parteien:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Queerulanten haben uns zusammengefunden um dem Hass gegen Transsexuelle und Homosexuelle entgegenzutreten. Ausschlaggebend hierfür waren Übergriffe auf
homosexuelle Besucher/-innen in der Zelle in Reutlingen Anfang des Jahres 2009.
Schockiert über diese Gewalt, traurig über eine weitgehend entpolitisierte schwul-lesbische Bewegung und verwundert über eine Gesellschaft, die anscheinend keinen Platz bietet für
Menschen, deren Identität sich der heterosexuellen Norm verweigert, haben wir uns dazu entschlossen, der Trans- und Homophobie entgegenzutreten.

Wer nicht ins gängige Hetero-Muster passt muss in Reutlingen und anderswo mit physischer und psychischer Gewalt rechnen. Dem wollen wir durch unsere Aktionen Einhalt gebieten.

Im Reutlinger Generalanzeiger war am 14.07.2009 zu lesen:

„200 Euro müssen Schwule und Lesben hinblättern, wenn sie in Reutlingen den Bund fürs Leben schließen wollen. Eine stattliche Gebühr, denn die Eheschließung von Hetero-Paaren
ist für ein Fünftel des Preises zu haben. Reutlingen ist damit eines der teuersten Pflaster für Gleichgeschlechtliche, während die Landeshauptstadt konkurrenzlos billig ist. »Gleichgestellt« sind Schwule und Lesben an keinem dieser Orte: Während reguläre »Ehen« im örtlichen Standesamt geschlossen werden, müssen gleichgeschlechtliche Paare in die
Landratsämter auswandern.“

Aus unserer Sicht stellt diese Gegebenheit eine eindeutige Form der Diskriminierung von homosexuellen Lebensgemeinschaften von offizieller Seite dar welche auf örtlicher bzw.
Kreisebene festgelegt wurde. Wir können uns nicht vorstellen, dass dieses Vorgehen mit Billigung Ihrer Fraktion zustande kam. Wir fordern Sie hiermit auf, dieser sinnlosen Ungerechtigkeit entgegen zu treten und bitten Sie uns den Standpunkt Ihrer Fraktion bzw. Partei (lokal) darzulegen. Über eine baldige Antwort würden wir uns freuen.

gez.

Die Queerulanten

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