Als ich den Brief voller Erwartungen öffnete , musste ich bereits nach den ersten zwei Sätzen gähnen. Und wo bleibt die Stellungnahme der Partei? Naja, hier der Inhalt des Briefes:

Besten Dank für Ihr Schreiben, gerne legen wir Ihnen unseren Standpunkt dar.
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen der Ehe als historisch-rechtlich gewachsener Institution und der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Letztere fungiert als Zeichen dafür, dass in unserer Gesellschaft andere Lebensformen akzeptiert werden. Beide Arten des Vertrages werden vom Gesetzgeber definitiv getrennt gehandhabt.
Zum rechtlichen Vollzug der Eheschließung hat das Land Baden-Württemberg die Gemeinden ermächtigt, welche ein Standesamt führen. Die Zuständigkeit für eingetragene Lebenspartnerschaften liegt per gesetzlicher Maßgabe bei den Landratsämtern, welche diese Verträge vollziehen und dafür auch die Gebühren festlegen.

So jetzt wissen wir warum wir nur im Landratsamt “heiraten” dürfen. Was die FWV dazu denkt, lässt sich “nur” erahnen. Vielleicht sollte das Landratsamt mal Qualitätsmanagement betreiben um Ihre kosten zu optimieren und somit die Gebühren senken zu können…

Aber wie Mensch schon bei diversen Kommentaren auf unserer Seite lesen konnte, sollte es uns ja egal sein wie hoch die Gebühren sind und wo wir “heiraten”, schließlich zählt einzig und alleine nur der Beweis der Liebe ! Oder geht es doch vielleicht ums Prinzip?

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Und hier nun also das Schreiben  der Grünen von Dr. Peter Hört (Stadtrat) und Rainer Buck (Sprecher Gemeinderatsfraktion/Kreisrat):

Liebe Queerulanten,

vielen Dank für Ihren Brief, in dem Sie auf die Situation von Transsexuellen und
Homosexuellen aufmerksam machen. Uns ist der erwähnte Vorfall bekannt, und wir möchten
ihnen versichern, dass wir Übergriffe, Drohungen und Diskriminierungen gegenüber
Minderheiten generell ernst nehmen. Die Reutlinger Grünen und Unabhängigen engagieren
sich für eine offene und demokratisch strukturierte Stadt, in der sich alle
Bevölkerungsgruppen gleichermaßen sicher fühlen können.
Sie wissen vielleicht, dass wir – als einzige Reutlinger Gemeinderatsliste – die Situation von
gleichgeschlechtlich orientierten Menschen in unserem Programm zur Kommunalwahl
ausdrücklich erwähnt haben. Dementsprechend werden wir jederzeit, das, was als
Gemeinderatsfraktion in unserer Macht steht, dazu beitragen, dass Schwule, Lesben und
Transsexuelle sicher und diskriminierungsfrei in unserer Stadt leben können.
Wir begrüßen ausdrücklich Ihr Engagement im Sinne Ihres Schreibens und bitten Sie, nicht
davor zurückzuschrecken die Öffentlichkeit über Gewalt(androhung), aber auch über die
„kleinen“ alltäglichen Diskriminierungen zu informieren.

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Frage zum Thema „gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften“ liegt die Zuständigkeit beim Landkreis. Im November letzten Jahres
wurde von Seiten der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Praxis der
Schließung von Lebenspartnerschaften aufgegriffen und auf die häufig als unwürdig
empfundene Zeremonie hingewiesen. Landrat Thomas Reumann betonte in einem
Schreiben, dass man sehr bestrebt sei, der Zeremonie einen würdevollen Rahmen zu
verschaffen. Unsere Anfrage werde aber zum Anlass genommen, zu prüfen, „auf welche
Weise wir die Zeremonie künftig noch festlicher gestalten können, um dem berechtigten
Anliegen die Lebenspartnerschaft in einem würdevollen Rahmen zu begründen,
vollumfänglich Rechnung zu tragen.“

Auf die Tatsache, dass die Zeremonie nicht im Rathaus, sondern auf dem Landratsamt
stattfindet, haben wir leider keinen Einfluss, da dies nicht auf der kommunalen Ebene
entschieden werden kann, sondern gesetzlich geregelt ist. Die herrschende
Regierungspolitik will mit solchen Regelungen die Abgrenzung zur Ehe deutlich machen. Ein
Grundsatz, der einerseits vom Bundesverfassungsgericht gestützt bzw. vorgegeben worden
ist, der aber andererseits im konservativen Teil des politischen Spektrums hochwillkommen
ist. Sollten Sie rechtliche Ansatzpunkte sehen, auf diesem Feld Änderungen vorzunehmen,
nehmen wir Anregungen für eine Initiative gerne auf.

Die Problematik der extrem hohen Gebühren war uns im November 2008, als wir den
Rahmen der Zeremonie thematisiert haben, noch nicht bekannt. Wir können hier nochmals
nachhaken. Besser wäre jedoch ein Gespräch mit Landrat Thomas Reumann. Deswegen
möchten wir Ihnen anbieten, dass wir ein Gespräch mit dem Landrat vermitteln, in dem Sie
Ihre Vorstellungen direkt vortragen können. Falls von Ihnen gewünscht, könnte ein Mitglied
der Kreistagsfraktion an diesem Gespräch teilnehmen.

Gerne bieten wir Ihnen natürlich auch ein Gespräch mit Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion
an.

Hier das Original-Schreiben als PDF zum Download:

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In diesem Brief stellen wir uns als Gruppe vor, legen unser Standpunkt zu dieser öffentlichen Diskriminierung dar und bitten um Stellungnahme der Partei. Was daraus wird wissen wir nicht bzw. ob die Parteien überhaupt auf unseren Brief reagieren.

Hier der Brief an die einzelnen Parteien:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Queerulanten haben uns zusammengefunden um dem Hass gegen Transsexuelle und Homosexuelle entgegenzutreten. Ausschlaggebend hierfür waren Übergriffe auf
homosexuelle Besucher/-innen in der Zelle in Reutlingen Anfang des Jahres 2009.
Schockiert über diese Gewalt, traurig über eine weitgehend entpolitisierte schwul-lesbische Bewegung und verwundert über eine Gesellschaft, die anscheinend keinen Platz bietet für
Menschen, deren Identität sich der heterosexuellen Norm verweigert, haben wir uns dazu entschlossen, der Trans- und Homophobie entgegenzutreten.

Wer nicht ins gängige Hetero-Muster passt muss in Reutlingen und anderswo mit physischer und psychischer Gewalt rechnen. Dem wollen wir durch unsere Aktionen Einhalt gebieten.

Im Reutlinger Generalanzeiger war am 14.07.2009 zu lesen:

„200 Euro müssen Schwule und Lesben hinblättern, wenn sie in Reutlingen den Bund fürs Leben schließen wollen. Eine stattliche Gebühr, denn die Eheschließung von Hetero-Paaren
ist für ein Fünftel des Preises zu haben. Reutlingen ist damit eines der teuersten Pflaster für Gleichgeschlechtliche, während die Landeshauptstadt konkurrenzlos billig ist. »Gleichgestellt« sind Schwule und Lesben an keinem dieser Orte: Während reguläre »Ehen« im örtlichen Standesamt geschlossen werden, müssen gleichgeschlechtliche Paare in die
Landratsämter auswandern.“

Aus unserer Sicht stellt diese Gegebenheit eine eindeutige Form der Diskriminierung von homosexuellen Lebensgemeinschaften von offizieller Seite dar welche auf örtlicher bzw.
Kreisebene festgelegt wurde. Wir können uns nicht vorstellen, dass dieses Vorgehen mit Billigung Ihrer Fraktion zustande kam. Wir fordern Sie hiermit auf, dieser sinnlosen Ungerechtigkeit entgegen zu treten und bitten Sie uns den Standpunkt Ihrer Fraktion bzw. Partei (lokal) darzulegen. Über eine baldige Antwort würden wir uns freuen.

gez.

Die Queerulanten

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REUTLINGEN. 200 Euro müssen Schwule und Lesben hinblättern, wenn sie in Reutlingen den Bund fürs Leben schließen wollen. Eine stattliche Gebühr, denn die Eheschließung von Hetero-Paaren ist für ein Fünftel des Preises zu haben. Reutlingen ist damit eines der teuersten Pflaster für Gleichgeschlechtliche, während die Landeshauptstadt konkurrenzlos billig ist. »Gleichgestellt« sind Schwule und Lesben an keinem dieser Orte: Während reguläre »Ehen« im örtlichen Standesamt geschlossen werden, müssen gleichgeschlechtliche Paare in die Landratsämter auswandern.

Christoph Michl, Organisator des Christopher- Street-Days in Stuttgart und so etwas wie die Speerspitze der baden-württembergischen Schwulen-Bewegung, spricht von »offener Diskriminierung«.

Bundesweit einheitlich geregelt

Hansjürgen Jung und Holger Pfingsttag aus Betzingen haben es gut erwischt. Ihr Lebensbund wurde unlängst im großen Sitzungssaal des Reutlinger Landratsamts geschlossen, feierlich mit Blumen und vielen Gästen. Das hatte sich das Paar so gewünscht. Der Wunsch wurde gerne erfüllt: »Wir versuchen so gut wie möglich, auf die Bedürfnisse der Paare einzugehen«, sagt Diana Schmedding, im Landratsamt für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zuständig. Sogar Fingerfood und Sekt ist im Verwaltungsgebäude erlaubt. Wer keine Extra-Wünsche hat, unterschreibt dagegen in einem schlichten Dienstzimmer. Das Standesamt im Rathaus ist tabu.

In Tübingen dasselbe Spiel. Auch dort dürfen dem Verwaltungsakt Gäste beiwohnen, auch dort lässt der Beamte Zeugen zu – wie bei einer herkömmlichen Eheschließung, nur eben im Landratsamt. Auch die sonst so fortschrittliche Musenstadt lässt Schwule und Lesben nicht ins Standesamt hinein.

Denn in der Region gilt wie überall in Baden-Württemberg: Ort und Gebühr für eine Schwulen- und Lesben-Hochzeit bestimmt der Landkreis. Das führt zu völlig unterschiedlichen Gepflogenheiten. Während in der Landeshauptstadt auf öffentlichen Druck hin die Gebühr von 89 Euro auf die bundeseinheitliche Regelgebühr für Eheschließung in Höhe von 40 Euro gesenkt wurde, kostet die gleiche Prozedur im Landkreis Ludwigsburg noch immer stolze 150 Euro und in Reutlingen sagenhafte 200 Euro.

Ein Durcheinander, das bundesweit längst geregelt ist. Die Große Koalition in Berlin übertrug die Zuständigkeit für eingetragene Lebenspartnerschaften am 1. Januar an die örtlichen Standesämter. Baden-Württemberg aber spielt nicht mit. Die Landesregierung entschied unlängst, dass Preis und Ort von Schwulen- und Lesbenhochzeiten weiterhin den Land- oder Stadtkreisen obliegen. Nach zwei Lesungen folgte die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag dem Antrag von Ministerpräsident Günther Oettinger und Innenminister Heribert Rech (beide CDU), alles so zu lassen, wie es ist. Baden-Württemberg ist damit neben Thüringen das letzte Bundesland, das an der Länderöffnungsklausel festhält.

Sondersteuer für Homosexuelle

Für Hansjürgen Jung kein Problem. Er fühlte sich im Landratsamt wohl. Und auch der Preis hat ihn nicht sonderlich gestört. Andere Schwule dagegen schon. Besonders die hohen Gebühren erregen Anstoß. »Man könnte auch von einer Sondersteuer für homosexuelle Partnerschaften sprechen, und das, obwohl das Gesetz eine steuerliche Gleichstellung trotz gleicher Pflichten nach wie vor ausklammert«, sagt Christoph Michl. Der CDU und der FDP fehle »ganz offensichtlich der Mut, sich den tatsächlichen gesellschaftlichen Realitäten zu stellen«.

Gegen diese Art der »Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegenüber Homosexuellen« will Michl beim diesjährigen Christopher-Street-Day am Samstag, 1. August, in der Stuttgarter Innenstadt Sturm laufen. Er will »für die Fortschrittlichkeit des Landes Baden-Württemberg demonstrieren – wenn schon die Landesregierung dazu nicht in der Lage ist.« (GEA)

Hierzu erschien am 22.07.2009 (nur) zwei Leserbriefe im Gea:

Leserbrief von Dr. med. Dirk Baumgärtel, Reutlingen

Leserbrief von Evi Digel, Reutlingen

Tags:bi, Diskriminierung, Gebühren, heiraten, Homo-Ehe, Homosexuelle, landratsamt, landratsamts, Lebenspartnerschaft, Lesben, Leserbrief, Reutlingen, schwul, schwule, Tübingen, Unfair

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