Als ich den Brief voller Erwartungen öffnete , musste ich bereits nach den ersten zwei Sätzen gähnen. Und wo bleibt die Stellungnahme der Partei? Naja, hier der Inhalt des Briefes:

Besten Dank für Ihr Schreiben, gerne legen wir Ihnen unseren Standpunkt dar.
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen der Ehe als historisch-rechtlich gewachsener Institution und der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Letztere fungiert als Zeichen dafür, dass in unserer Gesellschaft andere Lebensformen akzeptiert werden. Beide Arten des Vertrages werden vom Gesetzgeber definitiv getrennt gehandhabt.
Zum rechtlichen Vollzug der Eheschließung hat das Land Baden-Württemberg die Gemeinden ermächtigt, welche ein Standesamt führen. Die Zuständigkeit für eingetragene Lebenspartnerschaften liegt per gesetzlicher Maßgabe bei den Landratsämtern, welche diese Verträge vollziehen und dafür auch die Gebühren festlegen.

So jetzt wissen wir warum wir nur im Landratsamt “heiraten” dürfen. Was die FWV dazu denkt, lässt sich “nur” erahnen. Vielleicht sollte das Landratsamt mal Qualitätsmanagement betreiben um Ihre kosten zu optimieren und somit die Gebühren senken zu können…

Aber wie Mensch schon bei diversen Kommentaren auf unserer Seite lesen konnte, sollte es uns ja egal sein wie hoch die Gebühren sind und wo wir “heiraten”, schließlich zählt einzig und alleine nur der Beweis der Liebe ! Oder geht es doch vielleicht ums Prinzip?

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Heiraten – Warum Männlein mit Weiblein in Reutlingen billiger wegkommen als Schwule und Lesben

Teures Gelübde im Landratsamt

REUTLINGEN. 200 Euro müssen Schwule und Lesben hinblättern, wenn sie in Reutlingen den Bund fürs Leben schließen wollen. Eine stattliche Gebühr, denn die Eheschließung von Hetero-Paaren ist für ein Fünftel des Preises zu haben. Reutlingen ist damit eines der teuersten Pflaster für Gleichgeschlechtliche, während die Landeshauptstadt konkurrenzlos billig ist. »Gleichgestellt« sind Schwule und Lesben an keinem dieser Orte: Während reguläre »Ehen« im örtlichen Standesamt geschlossen werden, müssen gleichgeschlechtliche Paare in die Landratsämter auswandern.

Christoph Michl, Organisator des Christopher- Street-Days in Stuttgart und so etwas wie die Speerspitze der baden-württembergischen Schwulen-Bewegung, spricht von »offener Diskriminierung«.

Bundesweit einheitlich geregelt

Hansjürgen Jung und Holger Pfingsttag aus Betzingen haben es gut erwischt. Ihr Lebensbund wurde unlängst im großen Sitzungssaal des Reutlinger Landratsamts geschlossen, feierlich mit Blumen und vielen Gästen. Das hatte sich das Paar so gewünscht. Der Wunsch wurde gerne erfüllt: »Wir versuchen so gut wie möglich, auf die Bedürfnisse der Paare einzugehen«, sagt Diana Schmedding, im Landratsamt für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zuständig. Sogar Fingerfood und Sekt ist im Verwaltungsgebäude erlaubt. Wer keine Extra-Wünsche hat, unterschreibt dagegen in einem schlichten Dienstzimmer. Das Standesamt im Rathaus ist tabu.

In Tübingen dasselbe Spiel. Auch dort dürfen dem Verwaltungsakt Gäste beiwohnen, auch dort lässt der Beamte Zeugen zu – wie bei einer herkömmlichen Eheschließung, nur eben im Landratsamt. Auch die sonst so fortschrittliche Musenstadt lässt Schwule und Lesben nicht ins Standesamt hinein.

Denn in der Region gilt wie überall in Baden-Württemberg: Ort und Gebühr für eine Schwulen- und Lesben-Hochzeit bestimmt der Landkreis. Das führt zu völlig unterschiedlichen Gepflogenheiten. Während in der Landeshauptstadt auf öffentlichen Druck hin die Gebühr von 89 Euro auf die bundeseinheitliche Regelgebühr für Eheschließung in Höhe von 40 Euro gesenkt wurde, kostet die gleiche Prozedur im Landkreis Ludwigsburg noch immer stolze 150 Euro und in Reutlingen sagenhafte 200 Euro.

Ein Durcheinander, das bundesweit längst geregelt ist. Die Große Koalition in Berlin übertrug die Zuständigkeit für eingetragene Lebenspartnerschaften am 1. Januar an die örtlichen Standesämter. Baden-Württemberg aber spielt nicht mit. Die Landesregierung entschied unlängst, dass Preis und Ort von Schwulen- und Lesbenhochzeiten weiterhin den Land- oder Stadtkreisen obliegen. Nach zwei Lesungen folgte die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag dem Antrag von Ministerpräsident Günther Oettinger und Innenminister Heribert Rech (beide CDU), alles so zu lassen, wie es ist. Baden-Württemberg ist damit neben Thüringen das letzte Bundesland, das an der Länderöffnungsklausel festhält.

Sondersteuer für Homosexuelle

Für Hansjürgen Jung kein Problem. Er fühlte sich im Landratsamt wohl. Und auch der Preis hat ihn nicht sonderlich gestört. Andere Schwule dagegen schon. Besonders die hohen Gebühren erregen Anstoß. »Man könnte auch von einer Sondersteuer für homosexuelle Partnerschaften sprechen, und das, obwohl das Gesetz eine steuerliche Gleichstellung trotz gleicher Pflichten nach wie vor ausklammert«, sagt Christoph Michl. Der CDU und der FDP fehle »ganz offensichtlich der Mut, sich den tatsächlichen gesellschaftlichen Realitäten zu stellen«.

Gegen diese Art der »Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegenüber Homosexuellen« will Michl beim diesjährigen Christopher-Street-Day am Samstag, 1. August, in der Stuttgarter Innenstadt Sturm laufen. Er will »für die Fortschrittlichkeit des Landes Baden-Württemberg demonstrieren – wenn schon die Landesregierung dazu nicht in der Lage ist.« (GEA)

Hierzu erschien am 22.07.2009 (nur) zwei Leserbriefe im Gea:

Leserbrief von Dr. med. Dirk Baumgärtel, Reutlingen

Leserbrief von Evi Digel, Reutlingen

Tags:bi, Diskriminierung, Gebühren, heiraten, Homo-Ehe, Homosexuelle, landratsamt, landratsamts, Lebenspartnerschaft, Lesben, Leserbrief, Reutlingen, schwul, schwule, Tübingen, Unfair

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