Hohe Gebühren: Die Freie Wähler Vereinigung aus Reutlingen hat geantwortet
Freitag, 11. September 2009 von sumisuNun hat der Brief der Freien Wähler Vereinigung endlich auch seinen Weg in unser Briefkasten gefunden. Ihr erinnert euch warum? Wir haben die Parteien im Stadtrat gebeten, Stellungnahme zu beziehen warum die Gebühren bei einer Eintragung einer Lebenspartnerschaft viermal so hoch sind und warum gleichgeschlechtliche Paare vor geschlossenen Standesamttüren stehen.
Als ich den Brief voller Erwartungen öffnete 
, musste ich bereits nach den ersten zwei Sätzen gähnen. Und wo bleibt die Stellungnahme der Partei? Naja, hier der Inhalt des Briefes:
Besten Dank für Ihr Schreiben, gerne legen wir Ihnen unseren Standpunkt dar.
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen der Ehe als historisch-rechtlich gewachsener Institution und der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Letztere fungiert als Zeichen dafür, dass in unserer Gesellschaft andere Lebensformen akzeptiert werden. Beide Arten des Vertrages werden vom Gesetzgeber definitiv getrennt gehandhabt.
Zum rechtlichen Vollzug der Eheschließung hat das Land Baden-Württemberg die Gemeinden ermächtigt, welche ein Standesamt führen. Die Zuständigkeit für eingetragene Lebenspartnerschaften liegt per gesetzlicher Maßgabe bei den Landratsämtern, welche diese Verträge vollziehen und dafür auch die Gebühren festlegen.
So jetzt wissen wir warum wir nur im Landratsamt “heiraten” dürfen. Was die FWV dazu denkt, lässt sich “nur” erahnen. Vielleicht sollte das Landratsamt mal Qualitätsmanagement betreiben um Ihre kosten zu optimieren und somit die Gebühren senken zu können…
Aber wie Mensch schon bei diversen Kommentaren auf unserer Seite lesen konnte, sollte es uns ja egal sein wie hoch die Gebühren sind und wo wir “heiraten”, schließlich zählt einzig und alleine nur der Beweis der Liebe ! Oder geht es doch vielleicht ums Prinzip?
